01. Juni 2013

KiTa Beitragserhöhung im Jugendhilfeausschuss ausgesetzt

Marcus_Graeve

Die Lemgoer SPD konnte im vergangenen Jugendhilfeausschuss, für ihren Vorschlag zur zukünftigen Erhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten, die Mehrheit überzeugen. Lediglich die FDP, die Lemgoer Besserverdienende noch etwas „sozial abfedern wollte“ und Die Grünen, die mit einem bewussten Showantrag wieder mal punkten wollten, stimmten dagegen.

Der SPD Antrag lehnte die durch die Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge ab! In ihrem Antrag zeichnete sie einen ausgewogeneren Weg auf die Elternbeiträge  auf 15% bis 2016 anzuheben. Für die nächsten zwei Jahre bleibt es nun bei den bisherigen Beiträgen wodurch die Eltern, die Träger und letztendlich auch die Erzieher/innen eine größere Planungssicherheit bekommen. Durch zu erwartende tarifliche Lohnsteigerungen der Beitragszahler gehen wir davon aus bis 2016 die Zielmarke zu erreichen ohne die Eltern neu zu belasten. Auch Veränderungen der Angebotsstruktur im 25/ 35/ 45 Stunden Bereich wird es nun nicht geben. Lediglich die bisherigen Sockelbeträge in der U3 Betreuung werden herausgerechnet und auf die monatlichen Beiträge der Eltern aufaddiert. Dies sah ein vorhandener Ratsbeschluss jedoch bereits so vor.

Die Grünen zeigten sich aber nun als schlechte Verlierer und gaben eine Pressemitteilung heraus in der sie die Chance zu einer modernen KiTapolitik durch SPD,CDU und BfL als vertan ansehen.
Natürlich würde auch die Lemgoer SPD die von den Grünen angestrebte  “Beitragsgleichstellung” (Gleiche Beiträge bei der Unter 3-jährigen und Über 3-jährigen  Betreuung ) begrüßen. Es ist und bleibt auf jeden Fall wünschenswert Frauen und Männern einen frühen Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Jedoch darf dies aus Sicht der Lemgoer SPD nicht zu Lasten der Eltern geschehen, die ihre Kinder in der Ü3 Betreuung angemeldet haben. Genau dies aber sieht der Vorschlag der Grünen vor! 300 (!!!) Beitragszahler, die für ihre Kinder das Modell Ü3- 35 Stunden gewählt haben, hätten dann dies Lebensmodell anderer Familien mit ihren monatlichen Beiträgen finanziert und subventioniert. Dies verschweigt Herr Dr. Pohl aber lieber in seiner Pressemitteilung.

Genauso wie das eine dadurch steigende Nachfrage im U3 Bereich in keinster Weise so kurzfristig durch die Stadt und den freien Trägern gedeckt werden könnte.

Wenn Die Grünen hier einen Handlungsbedarf sehen, dann sollen sie politische Anträge schreiben und aufzeigen woher sie öffentliches Geld aus dem städtischen Haushalt nehmen wollen um diese “finanziellen Anreize bei der frühen Kinderbetreuung” zu geben und nicht andere Eltern zur Kasse bitten. Das sind sie auch den Eltern  und Elterninitiativen nun schuldig denen sie Sand in die Augen gestreut haben.

Die SPD bleibt in dieser Frage verlässlicher und verantwortungsvoller Partner aller  Lemgoer Eltern.