11. Februar 2013

Kreis Lippe gegen LE!

Udo_Golabeck

Ein bürgerfreundliches Gesetz bietet Autofahrern in Altkreisen bundesweit an, ihr ehemaliges Kennzeichen zurückzubekommen. In nur 3 Monaten nach Geltung der Bestimmung hat das in über 140 Kreisen geklappt und viele tausend Autobesitzer haben das Angebot angenommen.

Auch etliche Lemgoer möchten dies verfassungsmäßig zustande gekommene Recht nutzen. Der Rat der Alten Hansestadt dokumentiert das mit einem klaren Beschluss.
Allein der Kreis Lippe, der bisher immer seine Bürgerfreundlichkeit propagiert, will das Angebot kassieren! Als wenn einige hundert Lemgoer mit einem LE Kennzeichen bei einer viertelmillion LIP Kennzeichen die Identität des Kreises gefährden!

Dabei geht es eben gar nicht um LIP oder nicht! Es geht hier um den gesetzlichen Anspruch von einigen hundert Lemgoern, die sich auf eigene Kosten wieder das LE Kennzeichen wünschen. Was in aller Welt spricht dagegen, diesem voraussichtlich überschaubaren Kreis von Menschen dieses Recht auch einzuräumen. So wie es bald 150 Kreise in der Republik tun. Dass der Kreis Lippe sich hier als Spaßbremse versteht und empfiehlt den Lemgoer Ratsbeschluss kurzerhand abzulehnen ist sachlich nicht nachvollziehbar.
Schon heute kann jeder Bielefelder, der nach Detmold umzieht, sein BI-Kennzeichen am Auto behalten. Die NRW Regierung hat dies Recht im letzten Juli für alle Umzügler im ganzen Land geschaffen. Grund: mehr Bürgerfreundlichkeit. Da blieb der Protest des Kreises Lippe aus.
Die SPD Fraktion appelliert an alle Kreistagsmitglieder keine alten Ressentiments zu pflegen, sondern bürgerfreundlich zu entscheiden, wie es der Bundesgesetzgeber mit diesem Gesetz eigentlich vor hatte.
Udo Golabeck
SPD Fraktionsvorsitzender

PS.
Den offenen Brief an den Landrat und alle Kreistagsmitglieder von vor zwei Wochen dazu, können interessierte Redakteure/innen auf der Internetseite der SPD Lemgo nachlesen. Dort ist auch der Hinweis auf die Hochschule Heilbronn, die die Entwicklung (140 Kreise schon dabei) wissenschaftlich begleitet und in Kurzform darstellt.