07. März 2014

Lüerdisser gegen Windräder auf dem Hettberg

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Lüerdisser mit BI Sprecher Eckhard Narwold diskutieren über Windkraft mit der SPD

Gut besucht war der Ortstermin der SPD Fraktion von Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen Windräder in Lüerdissen. Das geplante Baugebiet für 3 bis 5 Windmühlen auf dem Hettberg vor Augen, stellte der Sprecher Eckard Nahrwold alle Vorbehalte und massiven Bedenken der Anwohner vor, insbesondere die Schutzbedürftigkeit des Eben-Ezer Wohnheims und des einzigartigen Landschaftsbildes im hügeligen Norden. Udo Golabeck signalisierte das Verständnis der SPD Fraktion und erklärte dass seine Partei im Rat einen Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung anstelle der aktuellen Planung von nur 300 Metern fordert. Die BI-Sprecher sind zwar entschieden gegen die Potenzialfläche am Hettberg, protestieren in ihrem Flyer aber nicht gegen die Planung der Windräder westlich Lüerdissens, bei Niederluhe! Insoweit gibt es keine Fundamentalopposition gegen Windkraft, sondern sehr wohl das Bewusstsein der Betroffenen, dass der Lemgoer Rat in der Pflicht ist, an geeigneten Stellen substanziellen Raum für die Nutzung regenerativer Energien zu schaffen!

03. März 2014

Zur Jubilarehrung konnte der Lemgoer Ortsverein den NRW Generalsekretär Andrè Stinka begrüßen

v.v. l. Karin Schäfer Dubbert, Gerda Schüte, Ina Meise-Laukamp und Andrè Stinka
darüber Helga Berlin, Heike Busse, Reinhold Nieden, Renate Bauer, Marcus Graeve und MdL  Jürgen Berghahn

Anlässlich des letzten Mitgliederabends konnte der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Graeve den Generalsekretär der Landes- SPD, Andrè Stinka, begrüßen. Dieser zeigte sich begeistert von der schönen Alten Hansestadt Lemgo, in der er bisher noch nicht war. Er ließ sich auch in den Räumlichkeiten des CXafè Vielfalt in dessen Konzept näher einweisen und war von der Umsetzung und der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Behinderung begeistert.

In seiner halbstündigen Rede nahm er Bezug auf vor allem aktuelle politische Themen aus der Landeshauptstadt. Allerdings begann er sein Referat mit einem Ausblick auf Europa und den kommenden Europawahlen. Hier muss es der Partei gelingen die Menschen wieder für Europa zu interessieren und zu gewinnen. Gerade mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz hat die SPD einen überzeugenden Politiker der Europa liebt und lebt. Es gilt dessen Begeisterung für Europa den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Beim Thema Europawahlen griff er aber vor allem Christian Lindner von der FDP scharf an, der gerade aktuell beim Thema Inklusion versuche auf dem Rücken der Betroffenen Politik zu machen. Haben die Freidemokraten doch kein Thema für Europa, geschweige denn überzeugende Kandidaten bei den kommenden Wahlen, so versuchen sie sich zurzeit eher mit Landesthemen zu profilieren.
Der Generalsekretär ging in weiteren Verlauf auch auf den Landesentwicklungsplan (LEP) ein der sicher gut sei, jedoch auch noch Punkte zur Verbesserung habe. Gerade im ländlichen Raum mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen und den demographischen Herausforderungen gibt es sicher andere Folgen und Punkte, als in den Ballungszentren des Landes, die noch mehr berücksichtigt werden müssen.
Für den Bereich der frühkindlichen Bildung und deren Finanzierung sieht er NRW an der Spitze im Bundesvergleich. Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit sind seit den gewonnen Landtagswahlen die Schwerpunkte der SPD Politik in NRW und dies spiegelt sich auch im Referentenentwurf der zweiten KiBiz-Revision wieder. Von 2010 bis heute wurden die Mittel für die Kindertageseinrichtungen insgesamt um rund 1 Milliarde Euro auf rund 2 Milliarden Euro verdoppelt. Und für die weitere Reform des KiBiz investiert die Landes SPD ab diesem Jahr zusätzlich rund 100 Millionen Euro jährlich.

Aus der Versammlung wurde der Generalsekretär dann auch aktuell auf das Thema Straßenbau in NRW und hier besonders zur zweifelhaften Entscheidung „Nord-Umgehung“ befragt. Die anwesenden Mitglieder äußerten ihr Unverständnis das es hier nur eine halbe Lösung geben soll. Andrè Stinka war bereits vor dem Ortsvereinsabend diese Problematik bewusst und er sagte zu, mit dabei zu helfen hier nachzujustieren.
Der anwesende Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn ergänzte, er sei mit dem zuständigen Minister Michael Groscheck bereits in Terminabstimmung um diese Problematik nochmals mit dem Minister in einem direkten Gespräch zu erörtern und hier Lösungen zu finden. Auch den Bürgermeister Dr. Austermann habe er bereits darüber informiert und ebenfalls zu diesem Treffen eingeladen.
Nach der Aussprache wurden dann in einem bunten Rahmen die anwesenden Jubilare durch Andrè Stinka geehrt. Sie hatten alle bereits im Jahr 2013 ihre Jubiläen, jedoch musste zugunsten der Mitgliederbefragung zur GroKo die damalig geplante Veranstaltung verschoben werden.

Somit konnten an diesem Abend für 40 Jahre Parteizugehörigkeit die ehemalige Landtagsabgeordnete Ina Meise- Laukamp sowie die Kreistagsabgeordnete Gerda Schüte ausgezeichnet werden. Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden weiter die anwesenden Helga Berlin, Reinhold Nieden und Karin Schäfer Dubbert ausgezeichnet. Neben den Generalsekretär gehörten der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Graeve und seine Stellvertreterinnen Renate Bauer und Heike Busse zu den ersten Gratulanten an diesem Abend.

v.l. Meise- Laukamp, Stinka, Graeve

v.l. Meise- Laukamp, Stinka, Graeve

 

Jürgen Berghahn

Jürgen Berghahn

 

v.l. Stinka, Schüte

v.l. Stinka, Schüte

25. Februar 2014

Windkraft Thema Nr. 1

...Gespräch mit der Initiative gegen Windkraft in Kirchheide

…Gespräch mit der Initiative gegen Windkraft in Kirchheide

Bei ihrem Schnatgang in Lieme traf die SPD Fraktion auf die Vertreter der Bürgerinitiative “Liemer Begawiesen”. Unisono war die Meinung im Schatten der vier bereits aufgestellten Windräder im Liemer Süden, dass zusätzliche Windenergieanlagen deutlich dichter an den Wohnhäusern von Bielefelder Straße und Freibad die Zumutbarkeit überschreiten! Die SPD sicherte zu, sich weiter für einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung einzusetzen.

Der Straßenendausbau im Industriegebiet “Im Hengstfeld”, sowie eine notwendige und denkbare Erweiterung nach Westen wurden von der Fraktion vor Ort ausdrücklich begrüßt. Die entsprechenden Vorhaben der Verwaltung werden in den Fachausschüssen von der SPD vorangetrieben.

Die Schulleiterin Anke Heitmeier führte die Fraktion durch die Grundschule Lieme-Hörstmar und zeigte die Planung  zur Erweiterung zunächst auf Plänen und dann im Westflügel des Gebäudes. Auf zwei Etage entstehen hier zwei neue Gruppenräume für die Ganztagsbetreuung der Jüngsten. Die Erweiterung wurde notwendig, weil auch etliche Kinder aus Hörstmar die zweizügige Grundschule in Lieme füllen und vorhandene Klassenräume nicht mehr ausreichen. “Die Investition von mehreren hunderttausend Euro ist hier gut angelegt”, stellte die SPD Fraktion fest. Abschließend wurde im Liemer Krug das Bürgergespräch zu allgemeinen Themen weitergeführt.

19. Februar 2014

SPD stellt Antrag gegen Pro NRW Ratsmitglied

Marcus_Graeve

Zur nächsten Sitzung des Rates der Alten Hansestadt Lemgo hat die SPD den Antrag gestellt die Verwaltung möge rechtliche Schritte prüfen Ratsmitglied Fabian Thies abzuwählen/ abzuberufen. Fabian Thies sitzt seit 2009 für die rechts-populistische Partei Pro NRW im Lemgoer Rat und nimmt seit März 2011 an KEINER Sitzung des Rates teil. Ein offener Brief der Lemgoer SPD im Herbst 2012, eine Anfrage im Rat zu dessen Verhalten im Februar 2012 hat er ausgesessen.
In einem Zeitungsinterview im Herbst 2012 kündigte Thies bereits das verlassen von Pro NRW an und die Rückgabe seines Mandats für Ende 2012.
…bis heute hat er nichts davon erfüllt! Im Gegenteil, jeden Monat bekommt er weiter die gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigung ohne das er überhaupt einen persönlichen Aufwand hat.
Dieses Verhalten ist nicht länger hinnehmbar! Sollte es rechtlich nicht möglich sein ihn von seinem Ratsmandat zu entbinden soll die Verwaltung prüfen ob diese Aufwandsentschädigung gestoppt oder für die letzten drei Jahre zurückverlangt werden kann.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Die SPD Fraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung.

Die Verwaltung möge prüfen inwiefern eine Abwahl/ Abberufung des Mitglieds von ProNRW im Lemgoer Stadtrat, Herrn Fabian Thies, rechtlich möglich ist und / oder welche Voraussetzungen geschaffen sein müssen.
Sollte ein formales Abwahlverfahren möglich sein, wird die Verwaltung aufgefordert dies bis zur nächsten Ratssitzung einzuleiten.
Sollte eine Abwahl eines gewählten Vertreters nicht möglich sein, wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen ob die monatlichen Zahlungen der Aufwandsentschädigung eingestellt werden können, bzw. ggf. rückwirkend eingefordert werden können. Dies gilt auch bei einer ggf. möglichen Abwahl/ Ausschluss des Herrn Thies

Begründung:
Das Mitglied von ProNRW, Herr Fabian Thies nimmt die Verantwortung seines 2009 bei den Kommunalwahlen errungenen Mandats im Rat der Alten Hansestadt Lemgo seit März 2011 nicht mehr wahr. Die Ausübung eines freien Mandats wird nach unserer Erkenntnis in der GO NRW nicht weiter geregelt, jedoch liegt hier in diesem Fall eine beispiellose knapp 3 jährige Nichtwahrnehmung vor. Die GO NRW geht in allen Bereichen davon aus das gewählte Mandatsträger ihrer Aufgabe dann auch nachkommen (wollen). Bei dem Mitglied von Pro NRW ist dies nicht so, seit 3 Jahren kostet der den Steuerzahler Geld ohne sich der Allgemeinheit verpflichtet zu fühlen. Diese Gesamtsituation soll nun rechtlich bewertet werden und wenn die Verwaltung zu der Erkenntnis gelangt das hier die Möglichkeit einer Abwahl/ eines Ausschlusses des Ratsmitglieds Thies möglich ist, dann möge die Verwaltung alles dafür nötige bis zur nächsten Ratssitzung einleiten.

Herr Fabian Thies bezieht seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 monatliche Zahlungen als Aufwandsentschädigungen. Entgegen der Antworten aus einer Anfrage im Rat der Alten Hansestadt Lemgo am 18.02.2013 geht die GO NRW bei den Auszahlungen von Aufwandsentschädigungen jedoch davon aus, dass Ratsmitglieder ihr Mandat auch regelmäßig wahrnehmen. Diese Zahlungen dienen nach allgemeiner Rechtssprechung der Kompensation von Nachteilen, die den Einzelnen in seinem privaten Vermögen durch die Mandatswahrnehmung treffen. Die Aufwandsentschädigung wird den Ratsmitgliedern zusätzlich zu möglichen Verdienstausfall- und Haushaltsentschädigung (vgl. § 45 Absätze 1 bis 3 GO NRW) gewährt.
Die gesetzlichen Vorschriften normieren für die Aufwandsentschädigung keine weiteren Voraussetzungen. Hieraus folgt indes nicht, dass die Zahlung der Aufwandsentschädigung im Einzelfall nicht verweigert werden kann. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung der Aufwandsentschädigung nicht besteht. Dass ein Anspruch aber jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn das Ratsmitglied aus eigenem Entschluss keine Mandatstätigkeit mehr ausübt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Aufwandsentschädigung.
Ausreichend ist hier hingegen jedenfalls das der Herr Thies sein Mandat aus eigenem Entschluss dauerhaft überhaupt nicht ausgeübt hat. In diesem Fall können mandatsbedingte Kosten auch nicht anfallen.

Damit wurde Herr Thies bereits in einem Offenen Brief der Lemgoer SPD im September 2012 konfrontiert, in dem er aufgefordert wurde, seine erhaltenen Aufwandsentschädigungen wegen „persönlichem Nichtaufwand“ an die Stadtkasse zurückzuerstatten oder diese Gelder zumindest an einen gemeinnützigen Lemgoer Verein oder Organisation zu spenden.
In einem veröffentlichten Interview mit der LZ am 22.09.12 gab Herr Thies hierzu keine Stellungnahme ab, kündigte aber die Niederlegung seines Mandats ab Ende 2012 an. Eine Mandatsniederlegung des Mitglieds von Pro NRW wurde bei einer entsprechenden Anfrage im Rat im Februar 2013 seitens der Verwaltung nicht bestätigt
Bis zum heutigen Tag ist dies nicht erfolgt und Herr Thies wird in allen Protokollen als „Nicht Anwesend“ aufgeführt.

10. Februar 2014

Neues wagen – Bewährtes wahren!

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Aktive Genossinnen und Genossen im Stadtpalais nach der Klausur

Die Parteigremien haben sich vorläufig auf eine Schwerpunktarbeit in und für die Ortsteile festgelegt: Mindestabstände bei Windrädern, Verhinderung von Fracking, Schnelles Internet, Dichtheitsprüfung nur in Wasserschutzgebieten, gute ÖPNV-Anbindung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, insbesondere die soziale Vorsorge der Senioren sind primäre Ziele für die “Dörfer”.

Leitziele für Kinder und Jugend sind flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, freier Schwimmunterricht für alle, Windelsäcke für Neugeborene, das Jugendparlament, Anschluss an den Nachtbus und die finanziell abgesicherte Inklusion am wichtigen Bildungsstandort Lemgo.

Weitere Hot Spots in Bücherei, am Treffpunkt und den Bahnhöfen, Trinkwassersäulen und die weitere Belebung der Breiten Straße sollen die lebendige Innenstadt weiter entwickeln. Was sonst noch zu den Themen “Familien, Kultur, Sport, Ehrenamt” erarbeitet worden ist, wird in den aufgelegten Flyern alle Haushalte erreichen.

Der abschließende Besuch und die Führung durch das neue Hotel Stadtpalais zeigte, dass Lemgo auch im Tourismusbereich gut aufgestellt ist. Glückwunsch zu einer guten Investition am richtigen Ort. Die Genossen werden all ihr Engagement in die Zukunftsarbeit für die Alte Hansestadt getreu dem Motto -Neues wagen und Bewährtes wahren- stecken! ”

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05. Februar 2014

Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen sehr wohl zulässig!

Selbst in unserer Nachbarstadt Detmold weist der aktuell gültige Flächennutzungsplan zu “Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen” aus dem Jahr 2013 auf Seite 8 einen Mindestabstand von 600 Metern aus! Ähnliche Festlegungen in Flächennutzungsplänen sind z.B. im world wide web auf den Seiten der Städte Ahlen und Siegen zu finden: In Siegen eine 800 m Schutzzone; in Ahlen sogar eine Pufferzone von 1000 m. In Baden-Württemberg gelten 700 m, in Bayern 800 m, in Hessen und Brandenburg gar 1000 m als Schutzzone zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlage.

Das von der Stadtverwaltung Lemgo als Beleg für ihre These der Unzulässigkeit von Abstandsbeschlüssen genannte Büren-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist verkürzt und unvollständig zitiert. Die Richter gründen ihr Urteil darauf, dass in Büren bei Paderborn 1. Kein Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen gemacht wurde und 2. dass die Abwägung im Verfahren nicht dokumentiert worden ist, zudem gleich in drei verschiedenen Themenkomplexen mit der Folge dass die vorgeschriebene “substanzielle Raumschaffung” nicht angemessen abgewogen werden konnte! Eine dort geplante Schutzzone von 400 m ist zwar erwähnt aber nicht bewertet. Wer das 31 Seiten lange Urteil genau liest, stellt schnell fest, wer hier wen hinters Licht führt.

U.Go.

02. Februar 2014

Keine Windkraft gegen die Bürger!

Keine Frage, dass die Energiewende eingeläutet ist und Windkraft selbstverständlich seinen Platz haben muss; insoweit reduziert es sich auf die Frage, welcher Mindest-abstand allen Lemgoer Anwohnern zugestanden wird. Die erweiterte Offenlegung der Windkraftpotenzialflächen in Lemgo reduziert den Mindestabstand auf 300 Meter mit der Folge dass die vielen  neuen Flächen eine breite Protestwelle der Anwohner ausgelöst haben. Kommunalpolitik kann aber nicht gegen den erklärten Willen großer Teile der Bürgerschaft  gerichtet sein! Insoweit ist der Rat zum Handeln aufgefordert. Fraglich ist weshalb das Beratungsunternehmen Kortemeier und Brockmann für Lemgo den Mindestabstand von 300 Metern anlegt (Evtl. aufgrund einer veralteten OVG Lüneburg  Entscheidung aus 1999?), bei der Potenzialanalyse für Leopoldshöhe im letzten Jahr allerdings glatt  das dreifache zugrundelegte, nämlich einen Mindestabstand von 1000 Metern! Bekanntlich erzeugen die gängigen Windkraftanlagen von 3 MW und 150 m Höhe über 100 dB Lärm, der noch in 650 Meter Entfernung das verbindliche Schutzniveau der TA-Lärm für Wohngebiete bricht!  Diese unzulässige Geräuschkulisse würde keine Baugenehmigung ermöglichen; warum also teure Planungen ab 300 m, die die Bürgerschaft massiv verunsichern? Der Lemgoer Rat hat allein die Hoheit über seine Bauplanungen und Flächennutzungspläne  auf Lemgoer Gebiet, ist  also berechtigt den Mindestabstand so festzulegen, wie er zur Zeit von vielen Lemgoer Bürgern mit ihren Unterschriften von Dritten gefordert wird und wie er auch in Leopoldshöhe gilt: auf eben 1000 m! Wir haben es selbst in der Hand!

Deshalb bringt die SPD Fraktion folgenden Beschlussvorschlag für den Rat ein:Bei der ersten Abwägung der Windkraftpotenzialflächen für das Stadtgebiet Lemgo wird ein Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung von 1000 Metern (mindestens aber 650 Metern) festgelegt! (U.Go.)

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