18. Dezember 2013

Heißer Punsch und Polit-Talk am Samstag

Grünkohl2013

Am kommenden Samstag (21. 12.13) bietet die SPD Fraktion ihre politische Gesprächsrunde im Büro an der Breiten Straße allen Interessierten an zwischen 10.00 und 12.00 Uhr an gewohnter Stelle an; die Ratsmitglieder stehen Rede und Antwort zu allen kommunalpolitischen Fragen. Bewirtet werden die Gäste mit heißem Punsch, Keksen und Schokolade… Herzlich willkommen

12. Dezember 2013

SPD Lemgo stellt Ratskandidaten auf

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Zur Kommunalwahl im Mai 2014 hat der SPD Stadtverband am Donnerstag im Liemer Krug seine Lokalpolitiker den Lemgoer Wahlbezirken zugeordnet und die Reihenfolge auf der Reserveliste bestimmt! 60 Delegierte aus der Kernstadt und den Ortsteilen trafen sich zum politischen Referat des Vorsitzenden Rolf Dieter Morgenthal. Dann kamen die Wahlzettel auf den Tisch. Zwei Kampfkandidaturen und Nachnominierungen wurden vor der entscheidenden Abstimmung „geklärt“. Immerhin ergänzen acht neue Köpfe die Fraktion und ersetzen verdiente Altgenossen; zwölf bekannte Ratsmitglieder ergeben eine gute Mischung mit den acht Neuen!
Die Versammlung nahm nach Vorstellungen und Debatten am Ende den Vorschlag des Vorstandes an, sodass für den nächsten Rat die Reihenfolge der Liste feststeht:
Die SPD Liste wird von Marcus Graeve, Renate Bauer und Rolf Morgenthal angeführt, ab Platz 4 folgen dann: Brigitte Stressenreuter, Udo Golabeck, Heike Busse, Thorsten Sagner, Liesel Kochsiek-Jakobfeuerborn, Arndt Stückemann, Ilona Kreiling, Alexander Baer, Melanie Stock, Lasse Huxoll, Martina Manthey, Heinz-Werner Kampmeier, Christian Bintz, Heiko Marx, Thorsten Oeser, Volker Tantow und auf Platz 20 Patrick Mc Gregor. In den Kreistag sollen Heike Busse, Rolf Schnülle und Rolf Morgenthal einziehen.
Grünkohl2013

11. Dezember 2013

Rekordverschuldung untragbar

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Die SPD lehnt den Lemgoer Haushalt 2014 wegen einer Rekordverschuldung vom 117 Millionen Euro und strittiger Förderung einzelner Unternehmen aus öffentlichen Geldern ab:
Im vorliegenden Haushaltsplan soll der Rat einem Anstieg der Nettoneuverschuldung um 6 Mio. € auf dann nahezu 120 Mio. € zustimmen. Ein Jahr zuvor waren wir noch bei gut 100 Mio. € Schulden.
Richtig ist, dass die Verschuldungssituation der Stadt mehr denn je Einsparungen notwendig macht; sie werden noch weit über das hinausgehen, was wir den Bürgern in den vergangenen Jahren bereits zugemutet haben! Wir von der SPD sind allerdings der Ansicht, dass daran ALLE Bürger, auch die Wähler der CDU beteiligt werden müssen. Darum haben wir schon 2010 beim Entwurf unseres gemeinsamen Sparkonzepts eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer gefordert. Leider landete sie an der 41. Stelle, also ganz am Ende der Beschlussache 69/2011 zur Haushaltskonsolidierung, zudem noch mit Kennzahlen, die der damaligen, schlechten Wirtschaftslage geschuldet waren.
Die SPD Fraktion ist nach wie vor bereit Sparkonzepte mitzutragen, zu denen es dann aber auch gehört, Einnahmen zu generieren! Das Sparen darf nicht nur Selbstzweck sein und zur reinen Bürgerbelastung werden.

Schon jetzt ist absehbar, dass am Ende doch wieder die nächste Haushaltssicherung, dann die 4., mit einschneidenden Sparmaßnahmen steht – da braucht man nur auf den Schuldenpegel zu schauen.
2010, bei unserer großen Haushaltskonsolidierung, befand sich Deutschland noch in der Krise. Das ist heute ganzanders. Die Wirtschaftsweisen haben im November ein 1,6-prozentiges Wirtschaftswachstum prognostiziert, zudem eine Rekordbeschäftigung und einem historischen Tiefstand der Arbeitslosenzahlen testiert. Deshalb ist Erhöhung der Gewerbesteuer auch jetzt angebracht und nicht im übernächsten Jahr.
Es war für die Mehrheit der Sparkommission damals keine Frage, dass die Vergnügungssteuer, die Grundsteuer A und die Grundsteuer B ganz vorn bei den Sparbeschlüssen auftauchten und längst umgesetzt sind, während die Gewerbesteuer sogar über die Legislaturperiode hinaus vertagt wurde. Jetzt soll der Beschluss einer Anhebung ab 2015 erfolgen und dann mit 430 Punkten auf einen Wert, den die meisten lippischen Kommunen schon 2012 deutlich überschritten hatten! Die ausgeprägte Zurückhaltung der Alten Hansestadt gilt nicht nur für die Gewerbesteuer:
Schauen wir auf die Grundsteuer B in Lemgo, so liegt sie bei 430 Punkten, in Detmold und Bad Salzuflen längst bei 495 Punkten(als plus 65) und selbst im Extertal, in Oerlinghausen und in HBM ist die Grundsteuer höher.
Noch krasser ist der Vergleich der Gewerbesteuer unter den 16 lippischen Kommunen: In Lemgo wurde letztmalig 2003 der heutige Satz von 425 Punkten verändert. Unsere Nachbargemeinden haben während dieser langen Jahre die Einnahmequelle nicht beim Status Quo belassen, wie wir in Lemgo, sondern der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und OWL angepasst – also deutlich erhöht. Bad Salzuflen hat 445 Punkte (plus 20), selbst Extertal (450) und Kalletal (438) liegen deutlich höher!
Ich frage mich, warum wir zwar die Lemgoer Normalbürger an allen Sparmaßnahmen beteiligen; die Budgets Kultur, Schulen, Vereine, Spielplätze, Bäder, Straßenpflege u.a.m. kürzen, aber unsere 1900 Gewerbebetriebe, von denen gerade mal 700 (also nur jeder 3.) tatsächlich gewerbesteuerpflichtig sind, immer schonen?

Dabei sehen wir als Sozialdemokraten sehr wohl, dass immerhin 1200 Lemgoer Betriebe mit geringeren Gewinnen aufgrund der hohen Freibeträge oder Freiberufler gar nicht veranlagt werden und die verbleibenden 700 Gewerbebetriebe sicher nicht zu den Lemgoer Geringver-dienern gehören.
Im Gegensatz zu vielen Städten und Gemeinden ringsum verzichtet die lokale Ratsmehrheit darauf diese gesetzlich vorgesehenen Einnahmemöglichkeiten der aktuellen Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Dies Geld fehlt uns natürlich zur Tilgung der hohen Schulden. Für die SPD gilt: ohne Einnahmeverbesserung ist keine Tilgung möglich! Wir lehnen es ab, weiter auf Kosten unserer Kinder zu leben – denn die müssen die Schulden ja irgendwann übernehmen.
Wir haben unsere Zustimmung zum Haushalt von einer Einnahmeverbesserung abhängig gemacht! Dass sich die CDU damit schwer tut, haben wir schon 2010 erfahren, als wir den Vorschlag gemacht und damit ganz hinten in der Umsetzungsliste gelandet sind. Aber das ausgerechnet die selbst ernannten „Sparkommissare“ der BfL hierbei mitmachen!!! Ja, ich habe es kaum glauben können und im Wahlprogramm der BfL nachgelesen, die sich auf Seite 1 darüber beklagt: „… dass die Schulden in den letzten Jahren von 39 auf 100 Millionen € gestiegen sind.“ Und als Ziel in ihr Wahlprogramm schrieb: „Bei künftigen Entscheidungen muss die Zukunftssicherung derzeitiger und nächster Generationen stärker in den Blick genommen werden…“ Und wie sieht der kommunalpolitische Alltag aus? Die BfL macht sich kurzerhand die Verwaltungsposition zu eigen, kastriert ihre eigenen Haushaltsanträge zu faulen Kompromissen, um auch mal an der Macht zu schnüffeln und mit der CDU gemeinsame Sache zu machen. Das ist unglaublich…. Die ebenfalls im BfL Wahlprogramm gegeisselten Entscheidungen im „Hinterzimmer des Bürgermeisters“, erscheinen auf einmal in einem ganz neuen Licht.
Diese Entwicklung macht es der SPD schwer, der aktuellen Kommunalpolitik ihre Zustimmung zu geben. Zusätzlich haben wir ein Problem mit

– fragwürdigen Finanzspritzen für die freien Wirtschaft in Höhe einer halben Million und
– der Gefährdung einer florierenden Kernstadt durch die Entwicklung einer Reihe konkurrierender Märkte außerhalb der Wälle.
Zu den Finanzspritzen
Nach wie vor steigen die Schulden – aus 39 sind bald 120 Mio. € geworden; mittlerweile zu einem Fünftel als Kassenkredite mit allen Risiken beim plötzlichen Zinsanstieg. Laut LZ vom 4. 12. baut die Stadt Detmold ihre Verschuldung ab und verzichtet ganz auf Kassenkredite! Aber die haben auch andere Einnahmen – die Steuersätze habe ich genannt.
Wir haben viele Standards in Lemgo gesenkt und natürlich haben die Sparbeschlüsse haben auch zu Einsparungen geführt, aber anstatt die Einnahmen in die Schuldentilgung zu stecken, gehen sie für umstrittene Förderungen raus. Eine halbe Million allein für reine Wirtschaftsbetriebe, die aus Sicht der SPD als „freie Wirtschaft“ keine öffentlichen Gelder brauchen, schon gar nicht wenn Sie den Normalbürgern zuvor vorenthalten oder abgezogen werden.
Mit 400 000 € unterstützt das Rathaus ein Lokal im eigenen Keller. Realistisch betrachtet wird die Lemgoer Gastronomie auf eine harte Probe gestellt. Unternehmer die ihre Gasträume jahrelang selbst renoviert haben, eigenverantwortlich mit dem typischen Risiko von Selbstständigen dem Standort treu waren, laufen Gefahr dass die Kaufkraft in die neue, schöne öffentlich geförderte Welt abwandert. Das ist wahrlich keine Kernaufgabe einer notorisch knappen Kommunalkasse!
Weitere 100 000 € für einen reinen Wirtschaftsbetrieb dessen finanzielle Bredouille hausgemacht ist, passen auch nicht zur Kürzung von Vereinszuschüssen und Schließung von Spielplätzen. Diese Gelder sind eben nicht im Stadtsäckel vorhanden – sie müssen aufgenommen, verzinst und getilgt werden. So sinken unsere Schulden nie, im Gegenteil sie klettern weiter nach oben.

Zur Verantwortung für die Kernstadt
Anerkanntermaßen ist die Lemgoer Mittelstraße von auffälligem Leerstand verschont geblieben. Die Fluktuation der Geschäfte zeigt aber auch, dass eine Unternehmensgründung nicht garantiert auf Dauer am Markt zu bleiben. Bisher gelingt es Lemgo Marketing und der Wirtschaftsförderung den Bestand hinter den Schaufenstern wieder zu besetzen. Der zunehmende Internethandel und die demografische Entwicklung machen das nicht leichter. Die SPD Fraktion hat sich im Fachausschuss deshalb gegen zusätzliche Märkte außerhalb der Wälle positioniert, weil sie unbestritten
– Kaufkraft aus der Kernstadt abziehen,
– das Leerstandsmanagement gefährden,
– die teuer eingekauften Entwicklungspläne für die Breite Straße unterlaufen und
– den anhaltenden Protest der Lemgoer Kaufmannschaft ignorieren.
Nur wenn es gelingt, den Eigentümern die Pflege und Unterhaltung der prächtigen Giebelhäuser und Baudenkmäler in der Altstadt auch durch entsprechende Mieten zu ermöglichen, bleibt die Alte Hansestadt ein attraktiver Standort. Zusätzliche 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche außerhalb der Wälle stellen ein unkalkulierbares Risiko für den Bestand von Erhaltenswertem dar, das die SPD Fraktion nicht eingehen wird.
Zum Schluß
Zwar sprechen viele von „Politikverdrossenheit“, rufen nach mehr Bürgerbeteiligung, haben gar im Wahlprogramm die Beteiligung der Betroffenen an Jugendförderplänen, aber unseren Antrag auf ein Jugendparlament lehnen sie ab. CDU und BfL schmettern gemeinsam auch kostenneutrale Anträge ab; ich frage mich, ob sie Angst vor den jungen Bürgern für Lemgo haben? Schade – die Jugendlichen hätten es verdient ihre selbst Zukunft mitzugestalten, denn ob einzelne Fraktionen die nächste Generation wirklich im Auge hat, bezweifle ich manchmal.
Aber auch das ist nicht der alleinige Grund unseres „nein“ zum Haushalt 2014; es ist die Summe von Haushaltsentscheidungen die für Lemgo zusammen genommen nicht gut sind. Mein Appell am Ende: In diesem Saal passieren keine Wunder – denken Sie einfach nochmal über die Argumente nach, die ich vorgetragen habe!

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25. November 2013

Der Weg zum Mitgliedervotum

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Am Ende der Verhandlungen mit der Union entscheiden alle SPD-Mitglieder, ob in einem möglichen Koalitionsvertrag wichtige sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt wurden – ob die SPD für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände ermöglichen können. Die Mitglieder entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis diesem Maßstab gerecht wird und die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt. 

Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU hatte der SPD-Parteivorstand entschieden, als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern der Partei zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist das Ziel der Sozaldemokratinnen und Sozialdemokraten in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.

Mitgliedervotum: eine reine Briefwahl

Neben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereitet der SPD-Parteivorstand intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor:
Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie man sie  auch von Bundestagswahlen kennt (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, wird dieser im Internet auf SPD.de online gestellt und den Parteimitgliedern direkt per Email zugeschickt und der Vertragstext wird per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zugeleitet – damit sich die Parteimitglieder über den Inhalt umfassend informieren können.

Abstimmungsunterlagen kommen per Post

Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember  sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder zurück in Berlin ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.

Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.

Siehe hier auch auf unserer Seite unter Termine

Ergebnis soll 14./15. Dezember verkündet werden

Nach dem Einsendeschluss beginnt die Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll 14./15. Dezember 2013 vorliegen und öffentlich verkündet werden.

Damit geht die SPD bei einer zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Parteireform, Bürgerdialog, -konvent und die Bürgerabstimmung, Haustürwahlkampf und vieles mehr.

22. November 2013

Polizei Lemgo vermittelt Sicherheit

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Traditionell verzeichnet Lippe schon seit Jahren die geringste Kriminalität aller 47 Kreispolizeibehörden im Land! Und in Lippe ist Lemgo einer der sichersten Orte – die Zahl der Anzeigen in Detmold, Bad Salzuflen und Lage ist deutlich höher.
Diese beruhigende Botschaft hörte die SPD Fraktion beim Besuch der Polizeiwache Lemgo aus dem Mund des Wachleiters Dirk Wallenstein und des Kommissariatsleiters Franz Bellmann. Die Zahl der Wohnungseinbrüche lag 2011 bei 37, im Vorjahr bei 57 und ist im laufenden Jahr wieder rückläufig. In den Nachbarstädten ist die Rate vier bis fünf mal so hoch! In Lemgo gibt es weder eine offene noch eine halboffene Drogenszene; auch der “Kriminalitätsbringer Autobahn” (von professionellen, reisenden Tätergruppen bevorzugt) fehlt in der Alten Hansestadt. Jugendkriminalität gibt es, die Zahl der jungen Tatverdächtigen liegt im zweistelligen Bereich ist aber ebenfalls am unteren Rand der Belastung lippischer Städte.
Udo Golabeck: “Sachlich überzeugend vermittelten die beiden Lemgoer Polizisten, weshalb die Alte Hansestadt landesweit eine Ausnahme bei den Kriminalitätshäufigkeitsziffern hat und stärkten das Sicherheitsgefühl nachhaltig. Die Konzepte und das Engagement unser Polizei genießen ausdrückliche Anerkennung.”

13. November 2013

Zur Kommunalwahl nominiert

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Der Ortsverein Lieme traf sich im Krug, um seinen Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl festzulegen. Während die bisherige Wahlkreisvertreterin Ilona Kreiling zukünftig in ihrem Geburtsort Entrup antreten wird, kandidiert Udo Golabeck im Mai 2015 für Lieme, nachdem er dort seit fünf Jahren im  Osterfeld wohnt. Der Vorsitzende des OV Lieme, Leo Erb gratulierte dem Neuen nach der einstimmigen Wahl und bedankte sich bei der scheidenden Vertreterin mit Blumenstrauß und Bildband.

Höhepunkt war allerdings das Referat des SPD Bundestagsabgeordneten Dirk Becker über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Der Lipper ist Mitglied der Verhandlungsgruppe und konnte mit vielen Informationen aufwarten, die in den Medien nicht erscheinen. Er forderte alle Genossinnen und Genossen auf, sich jetzt aktuell mit den Themen zu beschäftigen und die Diskussionsangebote der SPD in Lippe auch anzunehmen. Wichtig:der anstehende Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag soll auf Sachkenntnis und Fakten gestützt sein. Kontrovers und intensiv wurden die Themen diskutiert – ein langer, lebendiger, informativer Ortsvereinsabend.

 Das Photo zeigt von rechts: Leo Erb den Ortsvereinsvorsitzenden, Ilona Kreiling, die bisherige SPD Vertreterin für Lieme und Udo Golabeck, den Liemer Kandidaten 2015.

13. November 2013

Anhebung der Gewerbesteuer längst überfällig

Vor dem SPD Haushaltsantrag die Gewerbesteuer 2015 auf 440 Punkte in Lemgo anzuheben “warnt” die Mittelstandsvereinigung. Offenbar von keiner Sachkenntnis getrübt.
Zum einen haben die Wirtschaftsweisen im Jahresgutachten aus diesem Monat auch für die kommenden Jahre deutliche (plus 1,6 %) Anstiege der Wirtschaftsleistung prognostiziert, zum anderen bezieht sich der SPD Haushaltsantrag auf eine Anhebung ab 2015 und nicht für`s nächste Jahr, wie fälschlich behauptet wird.
Lemgo, mit derzeit 425 Punkten Gewerbesteuer hat seit 5 Jahren diesen Wert nicht angehoben und wird von zahlreichen lippischen Kommunen schon im laufenden Jahr 2013 deutlich übertroffen. So kassiert Bad Salzuflen 445 Punkte, selbst kleine Nachbarkommunen wie das Extertal (450 Punkte) und das Kalletal (438 Punkte) liegen schon jetzt deutlich höher. Mehrere Städte und Gemeinden in der Nähe planen bei ihren aktuellen Haushaltsberatungen eine Anhebung der Kommunalsteuer.
Lemgo ist nach wie vor mit 120 Millionen Euro hoch verschuldet. Das Sparen bei Vereinen, Kultur und Sozialem ist die eine Seite der Medaille, aber ohne Erhöhung der Einnahmen wird die Stadt nicht von dem hohen Schuldenstand herunter kommen. Insofern ist bei einer boomenden Wirtschaft, niedriger Arbeitslosenquote (unter 3 Millionen) und höchster Beschäftigungszahl (über 42 Millionen) auch der richtige Zeitpunkt einen kommunalen Anteil der sprudelnden Wirtschaftsleistung für Gemeinschaftsausgaben abzuschöpfen. Udo Golabeck, Vors. der SPD Fraktion: “Wer sich auch immer hinter der Mittelstandsvereinigung verbirgt, dem empfehle ich eine Befassung mit den aktuellen Wirtschaftszahlen anstatt den Untergang des Abendlandes in den Raum zu stellen.”

10. November 2013

So geht die Braker CDU mit der Wahrheit um

In Brake wird derzeit ein Schreiben der CDU-Ortsunion an alle Haushalte verteilt, in dem etliche Sachverhalte nicht richtig dargestellt werden.
Wer hat sich jahrelang für den Grundschulstandort Brake eingesetzt, und wer wollte unsere Grundschule platt machen?
Wer hat in der Ortsausschuss Sitzung am 16. Oktober 2013 den Antrag zur Überplanung der Schulgelände im Ort gestellt?

CDU Rundbrief
Antrag Ortsverein Brake

 

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