03. November 2013

Wichtig für Lemgo

 

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Die Fraktion beantragt zusätzlich im Haushalt 2014:

– die energetische Sanierung der Sporthäuser, um die explodierenden Energiekosten einzugrenzen;

– das Industriegebiet zu erweitern und mehr Flächen anzubieten;

– die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer lippischer Städte anzuheben;

– die Bereitstellung von Lehrmitteln für den inklusiven Unterricht an allen Lemgoer Schulen;

– Stärkung des Bauhofs durch Budgetverbesserung;

– Zentrale Ehrenamtsveranstaltung;

– Jugendbeirat im Rathaus und

– run and roll day in Lemgo.

Im Detail:

Der Rat beschließt

1.

– ein angemessenes Budget für Lehrmittel für den inklusiven Unterricht an den Lemgoer Schulen.

Begründung: Inklusion ist an allen Schulen Lemgos zu betreiben und das erfordert besondere Lehrmittel, wie sie bisher an Förderschulen eingesetzt worden sind. Dafür ist im Haushaltsentwurf bisher keine Haushaltsstelle vorgesehen, allerdings ist der Bedarf vorhanden. Orientierung bietet die ehemalige Haushaltsstelle der Anne Frank Schule.

2.

– eine Haushaltsstelle zur energetischen Sanierung der Lemgoer Sporthäuser, um die drastisch steigenden Energiekosten für die Nutzer im Rahmen zu erhalten.

Begründung: Im neuen Pakt für den Sport sollen die Sporthäuser, die vor einigen Jahren in die Obhut der Vereine übergeben wurden, wieder in die städtische Verwaltung übernommen werden. Allerdings sollen die Nutzer zukünftig die Energiekosten allein tragen. Weil die Gebäude im unterschiedlichen Erhaltungszustand sind, führt das zu erheblichen Ungerechtigkeiten für jene Vereine, die ein schlecht isoliertes Sporthaus mit uneffektiven Heizungen übernehmen sollen. Die Stadt ist hier als Eigentümer der Objekte in der Pflicht, alle im gleichen energetisch sanierten Standard zurück zu geben.

3.

– die Verwaltung möge  kurzfristig ein Konzept für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen (Industriegebiet) erarbeiten und vorstellen!

Begründung: In den Fachausschuss-Sitzungen hat die Verwaltung mehrfach der Verkauf etlicher Grundstücke in Lemgoer Gewerbegebieten mitgeteilt, gleichzeitig besorgt darauf hingewiesen dass nur noch wenige, verfügbare Flächen angeboten werden können. Hier sind konkrete Vorschläge zur Planung und Umsetzung dringend nötig.

4.

– dass die Gewerbesteuer auf mindestens 440 Punkte angehoben wird.

Begründung: Der Haushalt sieht eine Erhöhung auf 430 Punkte vor. Trotz florierender Wirtschaft ist die Lemgoer Gewerbesteuer seit mehr als 5 Jahren unverändert niedrig und liegt mit 425 Pkt. im unteren Bereich der lippischen Kommunen, von denen schon jetzt andere bei 450 und 445 Punkten liegen. Da der Beschluss erst für 2015 gefasst wird und andere Städte und Gemeinden auch erhöhen, sind 15 – 20 Punkte angemessen.

5.

– dass die Ziele für den Bauhof den Ergebnissen der letzten Jahre angepasst werden. Die Haushaltsstellen werden entsprechend korrigiert und auch für Investitionen gestärkt.

Begründung: Erstes Ziel ist die Erhaltung eines starken Bauhofs, der auch für die Unterstützung des ehrenamtliche Engagements in der Stadt einen wesentlichen Beitrag leistet, ohne finanziellen Ausgleich. Seit Jahren weisen die Ergebnisse aus, dass die gestellten Ziele nicht erreichbar sind;  Ein alter Fuhrpark und in die Jahre gekommene Geräte bedürfen einer Auffrischung und Ergänzung.

6.

– eine zentrale Veranstaltung für das Ehrenamt, bei der Lob und Anerkennung allen Aktiven für ihr Engagement ausgedrückt  wird.

Begründung: Ehrenamtliches Engagement wird in Lemgo groß geschrieben, von der Verwaltung gefördert und ist als selbständiges Ziel der Verwaltung formuliert. Eine große Veranstaltung für alle Ehrenamtler/innen erkennt die gewaltige, freiwillige gesellschaftliche Leistung dieser Aktiven an und setzt sie in einen würdigen Rahmen.

7.

– die Verwaltung in Lemgo initiiert einen Jugendbeirat (auch als Jugendparlament bekannt) unter Einbeziehung der Schulleitungen, Politiklehrer und Schüler-verwaltungen aller Lemgoer Schulen. Die organisatorische Begleitung (Einladung, Raumfragen, Vorlagen, Kopien) erfolgt durch das Fraktionssekretariat elektronisch mit Hilfe des Ratsinformationssystem.  5000 € werden dafür bereitgestellt.

Begründung: Trotz angeblicher Politikverdrossenheit gibt es seit Jahren diverse Versuche der Partizipation aus den Schulen heraus. Ein Jugendbeirat ist eine gebotene Ergänzung  vorhandener Strukturen. Jugendlichen  die Teilhabe und das Erleben von Demokratie zu ermöglichen, muss ein zentraler Punkt transparenter Kommunalpolitik sein; Jugendliche sind sehr wohl interessiert  an Entscheidungen in der Stadt beratend mitzuwirken. Das hat der JHA in der Vergangenheit schon wiederholt aufgegriffen und  sich  Jugendparlamente aus OWL vorstellen lassen. Leider bisher ohne Umsetzung.

8.

– dass die Verwaltung in Lemgo 2014 einen „run and roll day“ ausrichtet und dazu an diesem Sonntag den städtischen Innenring (Ostertor, Echternstraße, Herforder Str., Grevenmarsch, Rampendahl) für den motorisierten Verkehr sperrt.

Begründung: Viele Städte in der Umgebung bieten ein solches Mobilitäts-Event mit Volksfest-Charakter an, bei der Läufer, Radfahrer, Rollschuhläufer, Skateboarder und Fußgänger die Straßen, die ansonsten den Autos vorbehalten sind, zu nutzen. Das wird stark angenommen, auch von der lokalen Gastronomie und dem einschlägigen Handel.  Die zahlreichen Vereine sind ein Aktivposten in der Umsetzung eines breiten Angebots.

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender

02. November 2013

Eintreten – Mitbestimmen auch Online möglich

Für viele Interessierte ist das anstehende Mitgliedervotum über die Annahme oder Ablehnung der Koalitionsvereinbarungen Anlass, um in die SPD einzutreten. Alleine am letzten Wochenende gab es über 300 Online-Eintritte bundesweit. Darüber freuen wir uns sehr. Es zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sich einbringen. Und in der SPD ist das möglich!

Um als Neumitglied über den Koalitionsvertrag abstimmen zu dürfen, muss jedoch folgendes beachtet werden:

  • Abstimmen kann jedes Mitglied, das bis zum Festlegen des Abstimmungszeitraums durch den Parteivorstand aufgenommen und von der Geschäftsstelle in der Mitgliederverwaltung registriert wurde.
  • Der Tag, an dem Parteivorstand darüber entscheidet ist noch offen. Die nächste Sitzung des SPD Parteivorstands ist am 13.11.2013.

Einige werden kurz vor Ende der Frist eintreten mit der Erwartung, dann auch abstimmen zu können. Das wird dann knapp, also bitte möglichst bis zum 13.11.2013 den Aufnahmeantrag stellen und bei uns einreichen, bzw. online unter  http://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/ stellen.

 

 

Neben den Koalitionsverhandlungen bereitet die Bundes SPD bereits intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor. Dazu jetzt schon ein paar wichtige Informationen:

 

  • Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie man sie auch von Bundestagswahlen kennt (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Der Versand erfolgt an die bekannte Anschrift, an die auch regelmäßig der VORWÄRTS zugestellt wird. Unsere Bitte: Aktualisiere – falls nötig – jetzt als registriertes Mitglied auf SPD.de in „Mein Bereich” oder bei Deiner Geschäftsstelle Deine Kontaktdaten in der Mitgliedsverwaltung. Nur so können wir sicherstellen, dass auch alle Mitglieder ihre Abstimmungsunterlagen erhalten.
  • Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.
  • Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, wird er im Internet auf SPD.de online gestellt, direkt per Email versandt und per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zugeleitet – damit jeder über den Inhalt umfassend informiert ist.
  • Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder zurück ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.
  •  Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auch auf zahlreichen Regionalkonferenzen und örtlichen Veranstaltungen für alle Mitgllieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.
  • Nach dem Einsendeschluss wird mit der Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen begonnen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen und öffentlich verkündet werden.

 

13. Oktober 2013

Dirk Becker in Lieme

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Aktuelles aus der Bundeshauptstadt Berlin berichtet der wiedergewählte lippische Bundestagsabgeordnete Dirk Becker am Freitagabend, 18. Oktober 2013 ab 19.00 Uhr in Lemgo-Lieme im Liemer Krug, danach ist die Diskussion über bundespolitische Themen und die Koalitions-verhandlungen freigegeben. Kommunale Themen stellen Ratsmitglied Ilona Kreiling und Fraktionsvorsitzender Udo Golabeck mit “Ideen zur Stärkung der Lemgoer Ortsteile” in den Mittelpunkt einer Debatte. Die Mitglieder, selbstverständlich auch interessierte Gäste,  sind zur Ortsvereinsversammlung herzlich willkommen; der politische Abend beginnt mit einem kleinen Imbiss aus der neuen Küche.

PS. Das Photo zeigt den MdB im letzten Monat vor dem Lemgoer Rathaus im Gespräch mit den Lemgoer Bürgern.

13. Oktober 2013

Vertagungsantrag Ratskeller

Die beträchtlichen Investitionen, die Veränderungen am historischen Rathaus, die Verbreiterung der Vergabe und  die aktuellen Bürgereingaben einerseits, andererseits die ungewöhnlich kurze Beratungszeit zwischen einer Vorstellung von Interessenten im Fachausschuss, über eine nichtöffentliche Beratung im HA mit vielen offenen Fragen und der kurzfristigen Entscheidung im Rat (die Vorlage in der endgültigen Fassung liegt erst wenige Tage vor) stellt  einen deutlich zu kurzen Zeitraum für die sachliche Beratung dar.

Deshalb hat die SPD Fraktion einen Vertagungsantrag für die Ratssitzung am Montag gestellt.

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Das Thema ist von erheblicher Bedeutung für die Stadt und den Haushalt! Aber ein derartiger Schnelldurchgang durch die Gremien, bei dem interessierte Bürgerinnen und Bürger bisher  noch keine offizielle Gelegenheit hatten sich zu informieren, die politische Meinungsbildung zu verfolgen, geschweige denn teilzuhaben, ist sehr problematisch. Deshalb appellieren wir die notwendige Zeit für eine ausreichende Beratung und Klärung aller Fragen einzuräumen.

13. Oktober 2013

Windkraft dort, wo gewollt!

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Von den 11 Lemgoer Potenzialflächen für Windkraft gibt es welche, die von den Betroffenen ausdrücklich gewollt sind. Die Flächeneigentümer wollen sie nutzen, die Anwohner äußern keinen Widerspruch. Ganz das Gegenteil am Reiterhof Rieperturm, auf dessen Weiden und Reitwegen gleich zwei große Areale ausgewiesen sind. Offene Ohren hatte die SPD Fraktion für die Sorgen vieler Reiter um scheuende und durchgehende Pferde sowie die Existenzängste der Betreiberfamilie Lindner! Beim Rundgang durch die Wiesen zeigte Herr Lindner, wie nahe die 150 m hohen Windräder dem Gehöft kommen sollen. Raubvögel im Stadtwald, Zugvögel im angrenzenden Naturschutzgebiet und mangelnde Erschließung waren weitere Argumente gegen eine Baugenehmigung! Nach ausgiebiger Diskussion mit den Reiterinnen und Reitern, sowie Anwohnern und Pächtern im Kuchenhaus steht für die SPD Fraktion auch hier fest: Es gib keine Zustimmung der SPD Fraktion zu Bauanträgen an Reiterhöfen, in Naturschutzgebieten und neben Wohngebäuden! Solange an anderer Stelle im Stadtgebiet alle Anrainer “ihre Potenzialfläche” für geeignet halten und die Anwohner einverstanden sind, gibt es keinen Grund woanders Existenzen, Natur und den Nachbarschaftsfrieden zu zerstören!

 

Das Photo zeigt die SPD Fraktion auf dem Turnierplatz Rieperturm im Gespräch mit den zahlreichen Gastgebern.

21. September 2013

Endspurt

In den letzten Stunden des Wahlkampfes wurden die Wählerinnen und Wähler noch einmal von unserem Bundstagskandidaten Dirk Becker motiviert zur Wahl zu gehen. 500 Rosen waren innerhalb kürzester Zeit weg.

Auch die Lemgoer Jusos unterstützen vor Ort und nutzen die letzten Stunden bis zur Wahl mit unterschiedlichsten Aktionen

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