19. November 2012

SPD Anträge zur Haushaltsberatung 2013

Klausur-Tagung_2012

Auf einer zweitägigen Klausur-Tagung beschäftigte sich die SPD Fraktion intensiv mit dem Haushalt 2013 der Alten Hansestadt Lemgo. Fünf Anträge mit dem Ziel einer Optimierung des Haushalts wurden beschlossen:

1. Das Projekt „Sauber Innenstadt“ mit Beteiligung der Anwohner
2. Den Erhalt aufgegebener Spielplätze für zukünftige Generationen
3. Der Verzicht auf den Ausbau der Begabrücke Papiernbentrup für 150 000 €
4. Bewerbung zum Kulturprojekt für Schüler/innen und einen Zuschuss von 20 000 €
5. Die Reaktivierung der alten LE-Kennzeichen
Die Details können Sie in den einzelnen SPD Anträgen zu den Haushaltsberatungen nachlesen.

Am Montag, den 26. November 2012 ab 16.00 Uhr werden Details und Erwartungen der Beschlussvorschläge im Hauptausschuss vorgestellt und beraten.

Saubere Innenstadt
Um die Sauberkeit in der Kernstadt zu verbessern und aktive Bürger bei ihrer Stadtbildpflege zu unterstützen soll das Projekt „Saubere Innenstadt“ mit Bürgerbeteiligung gestartet werden. Da die die Straßenreinigung nicht mehr über Gebühren umgelegt wird, sondern steuerfinanziert ist, kann der Rat auch Prioritäten und Ziele selbstständig festlegen. Nachbarstädte wie Detmold, Blomberg, Bielefeld, Herford u.a. pflegen bereits erfolgreich solche Projekte.

Spielplätze
Die aus dem Betrieb genommenen Spielplätze sollen als Flächen zukünftigen Generationen zur Gestaltung erhalten bleiben; Zeitweilige Patenschaften zur Nutzung und Pflege der Flächen sind möglich, allerdings keine weiteren Veräußerungen, sobald das Sparziel von 200 000 € erreicht ist.

BrückePapiernben
Der Ausbau der Begabrücke bei Papiernbentrup soll ca. 150 000 € kosten, obwohl der Weg kaum von Fahrzeugen genutzt wird, weil er lediglich auf den Radweg nach Vogelhorst mündet. Da die anliegende Landwirtschaft auch andere Zufahrten mit kleinen Umwegen hat, reicht die Brücke für Fußgänger und Radfahrer völlig aus.

Kulturrucksack
Das Land NRW bietet 4,40 € pro Schüler zwischen 10 und 14 Jahren an, um lokale Kulturprojekte von Museumsbesuchen bis zu Musikfestivals für diese Altersgruppe zu fördern. ( www.kulturrucksack.nrw.de) Nachdem in Lemgo ein früheres Projekt „Kulturstrolche“ ausgelaufen ist, bietet sich hier die Möglichkeit ca. 20 000 € p.a. in den nächsten Jahren für die Alte Hansestadt zu generieren, ähnlich wie es Detmold, Bielefeld und Höxter auch schon tun.

LE-Kennzeichen
Der Antrag das LE-Kennzeichen für den Altkreis Lemgo wieder einzuführen kommt den Interessen verschiedener Bürger entgegen und ist ein Imagefaktor für Lemgo; Kosten entstehen der öffentlichen Hand nicht, da der interessierte Halter sein neues Kennzeichen und die Anmeldegebühren selber bezahlen wird.

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender: Wir haben fünf solide Vorschläge zum Haushalt ausgearbeitet, die entweder kostenneutral oder einsparend wirken, teilweise auch auf Bürgerbeteiligung setzen. Insofern hoffen wir die prekäre Haushaltslage in Lemgo damit nachhaltig zu unterstützen.