07. Juni 2016

SPD Fraktion macht Druck für “freies WLan”

FraktionLogo

Die SPD Fraktion hat die kommende Gesetzesänderung bei der sogenannten “Störerhaftung” (Medienbericht: hier) zum Anlass genommen, das Thema “freies WLan für die Innenstadt” weiter voranzutreiben. Bereits im Wahlprogramm von 2014 hatte die SPD das Thema aufgegriffen, weshalb die Fraktion nun folgenden Antrag für den nächsten Hauptausschuss stellt:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt nach der Sommerpause ein Konzept für eine freies WLAN in der Kernstadt vor, dass bis zum Jahresende umsetzbar erscheint.

Begründung:
Lemgos Haushaltsziel ist u. a. ein Bildungsstandort i. w. Sinne zu sein! Neben der gesamten Palette von Schulen sind wir stolz auf die äußerst positive Entwicklung der Hochschule, haben gerade einen „Innovations-Campus“ am Lüttfeld eingeweiht und wünschen uns auch die vielen Studenten und Schüler, neben Touristen und Besuchern, in der Innenstadt zu sehen.

Der allgegenwärtige Zugang zum Internet gehört heutzutage im Alltagsleben dazu und unzählige Städte bieten ihren Besuchern das world-wide-web in ihren Straßen und Plätzen frei an.
Über ein freies WLAN hat der Rat wiederholt beraten; aber nachdem der Bundetag die „Störerhaftung“ neuerdings rechtlich neu geregelt hat, ist das wesentliche Gegenargument entfallen.

Es muss unseres Erachtens im Interesser der Stadt sein, es anderen Kommunen von vergleichbarer Zentralität nachzutun und auch ein freies WLAN an frequentierten Plätzen zu anzubieten.