06. November 2012

SPD-Resolution im Kreis fordert Ausbau der Kita-Plätze

Marcus_Graeve

Kreis Lippe. Die geplante Einführung des Betreuungsgeldes wäre für die lippischen Sozialdemokraten eine krasse familienpolitische Fehlentscheidung, die die Kommunen vor Ort ausbaden müssten.

Die SPD-Fraktion bringt deshalb einen Resolutionsentwurf in den Kreistag ein, der stattdessen auf einen Ausbau der U3-Betreuung in Kindertagesstätten setzt.


Der Jugendhilfeausschuss wird die Resolution am 15. November beraten, auf der Tagesordnung des Kreistages steht sie für den 17. Dezember. Die SPD fordert darin den Verzicht auf das Betreuungsgeld, das die Berliner Regierungskoalition auf Betreiben der CSU an Eltern zahlen will, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zuhause betreuen. Fraktionschef Kurt Kalkreuter: „150 Euro sollen Eltern monatlich als Betreuungsgeld erhalten. Dieses Geld – voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – fehlt am Ende auch den Kommunen in Lippe, um die U3-Betreuung in den Kitas bedarfsgerecht auszubauen.“

Gleichzeitig seien die Städte und Gemeinden vom Bund in die Pflicht genommen worden, ab 1. August 2013 jedem Kind unter 3 Jahren einen Kitaplatz oder eine Betreuung bei einer Tagesmutter anbieten zu können. „Sollten dann U3-Plätze in einer lippischen Gemeinde fehlen, weil die Mittel für den Ausbau als Betreuungsgeld auf Privatkonten landen, können Eltern klagen – nicht gegen den Bund, sondern gegen Augustdorf, Barntrup, Oerlinghausen oder andere Kommunen“, so Kalkreuter weiter. „Hier will der Bund Prämien dafür zahlen, dass eine sinnvolle öffentliche Leistung, nämlich qualifizierte Kinderbetreuung, nicht in Anspruch genommen wird.“

Antonius Grothe (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, hält das geplante Betreuungsgeld vor allem mit Blick auf die Kinder für falsch. „Kitas sind nicht nur Betreuungs- sondern Bildungseinrichtungen. Gerade im Spiel mit anderen Kindern und unter der Anleitung von ausgebildeten Erzieherinnen erwerben Unterdreijährige wertvolle soziale Kompetenzen. Wir sollten keine Prämie einführen, die Kindern den Zugang zu diesen Bildungseinrichtungen erschwert.“
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert außerdem, ein Betreuungsgeld widerspreche den familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Mit dem Elterngeld, dem bereits erfolgten Ausbau der Betreuungsplätze und dem neuen Unterhaltsrecht seien deutliche Verbesserungen erzielt worden. Beruf und Familie seien nun leichter miteinander zu vereinbaren. Das Betreuungsgeld drehe hier das Rad zurück. Es schaffe auch nicht die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder zuhause oder in einer Einrichtung betreuen zu können. Kalkreuter: „Wahlfreiheit existiert erst dann, wenn genug Kita-Plätze vorhanden sind. Das ist aber in weiten Teilen Lippes und anderswo noch nicht der Fall. Die 1,2 Milliarden Euro sollten deshalb in den Ausbau der U3-Plätze investiert werden, statt in eine überflüssige Herdprämie.“

Diesen deutlichen Worten der SPD Kreistagsfraktion schließt sich auch die Lemgoer SPD an.